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Bericht aus dem Ausschuss Stadtentwicklung

Bericht aus dem Ausschuss Stadtentwicklung

18.04.2018 - Eberhard Temme -

Pläne der Verwaltung zur Bebauung nördlich des Lidl-Marktes in Wahlscheid öffentlich vorgestellt

Pläne der Verwaltung zur Bebauung nördlich des Lidl-Marktes in Wahlscheid öffentlich vorgestellt

Auf Grundlage der von CDU und den Grünen im Stadtentwicklungsausschuss eingebrachten Vorgaben, die sich im Entwurf des... weiterlesen

Bürgersprechstunde am 10. März 2018 in Donrath

Bürgersprechstunde am 10. März 2018 in Donrath

Der CDU-Ortsverband Donrath/Scheiderhöhe lud Bürgerinnen und Bürger zu einer „Bürgersprechstunde“ an der Grundschule... weiterlesen

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TERMINE:

04.06.2018, 19:00

Vorstandssitzung der CDU-Wahlscheid - (Auf dem Berge)

04.06.2018, 19:00 UhrMehr

04.06.2018, 19:30

Vorstandssitzung der CDU-Donrath-Scheiderhöhe

04.06.2018, 19:30 UhrMehr

05.06.2018, 18:00

Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften

05.06.2018, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

10.10.2017

Edeka Parkplatz in Lohmar - Das skurrile Schauspiel

Rat beschließt de facto eine Fortsetzung der hohen Bußgelder von 19,90 € für Falschparker auf dem Edeka-Parkplatz in Lohmar

Das skurrile Schauspiel geht weiter. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung den Bürgermeister verpflichtet, den 2013 mit dem Edeka Markt geschlossen Vertrag zu kündigen und die bereits gezahlte Stellplatzablöse zurückzufordern, notfalls im gerichtlichen Wege.

Wegen zahlreicher Dauerparker auf dem Edeka Parkplatz hatte der Betreiber Klein-Heßling im Jahr 2014 ein privates Unternehmen beauftragt, die Parkzeiten zu überwachen, was wegen der Höhe der Bußgelder und der Gebühren zu Ärger bei Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik führte. Der bereits ausgehandelte Bewirtschaftungsvertrag mit der Stadt, der unter anderem eine Überwachung durch das Ordnungsamt der Stadt vorsah, wurde im Juli 2017 im Rat jedoch von den GRÜNEN, der SPD und der UWG abgelehnt. In der vergangenen Ratssitzung wurde nun darüber abgestimmt, ob der Vertrag mit dem EDEKA-Betreiber gekündigt werden soll. Während sich die SPD im Juli noch offen gegen den Bewirtschaftungsvertrag ausgesprochen hat, beantragte sie nun geheime Abstimmung. Die CDU-Fraktion blieb Ihrer Linie treu und sprach sich gegen die Kündigung aus und damit für eine sinnvolle Einigung mit der Stadt und einem wichtigen Einzelhändler an zentraler Stelle in Lohmar. Leider sprach sich die Mehrheit für die Kündigung aus.

Für die CDU war und ist nach wie vor wichtig, dass mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes an zentraler Stelle in Lohmar allen Kunden und auch Bürgern genügend Parkplätze für Einkäufe und auch am Wochenende zur Verfügung stehen, um die Attraktivität des sich weiter entwickelnden Zentrums von Lohmar zu erhöhen. 

Einstweilen kann EDEKA die kritisierte Bewirtschaftung mit den hohen Bußgeldern fortsetzen. Kommt es aufgrund der einseitigen Kündigung zu einem Gerichtsverfahren, für dessen Ausgang der Bürgermeister und die CDU kaum Erfolgschancen für die Stadt Lohmar sehen, kämen auf die Stadt Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe zu. Weiterhin könnte EDEKA dann auf Dauer die Verhängung von Bußgeldern in eigenem Ermessen anordnen und den Parkplatz abends sowie an Sonn- und Feiertagen schließen. Das hieße beispielsweise, dass der Parkplatz dann auch nicht mehr für Besucher der Veranstaltungen wie Stadtfest und Kirmes zur Verfügung stünde. Ein Bärendienst für unsere Lohmarer Bürgerinnen und Bürger!


Eberhard Temme
Fraktionsvorsitzender